Aktuelles
Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder!
04.07.2024
Das Bündnis Kindergrundsicherung aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann.
Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon gemeinsam auf eine Schmalspurversion heruntergeköchelt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im aktuellen Gesetzentwurf hingegen weiterhin gänzlich. Die Neuberechnung des sogenannten „kindlichen Existenzminimums“ geht man weiterhin nicht an.
Drin Annette Hilscher, Bundesgeschäftsführerin Verband binationaler Familien und Partnerschaften:
„Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus. Alle Kinder haben dieselben Rechte. Kinderarmut ist eine traurige Realität in Deutschland und sie betrifft besonders migrantische Kinder und Jugendliche. Daher: Kindergrundsicherung für alle Kinder – ohne migrationspolitische Ausschlüsse und ausländerrechtliche Diskriminierungen.“
Mehr dazu:
Stellungnahme unseres Verbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
22.05.2024
„Wir sehen hier eine deutliche Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte aufgrund des Aufenthaltsstatus, des Familienstands und der Fürsorgeverantwortung sowie eine Missachtung von Art. 6 GG, dem Recht auf Familie, insbesondere des familiären Zusammenlebens, das durch das geplante Gesetz immens erschwert und zumindest für den Zeitraum der Prüfung ausgesetzt wird. Anstelle einer Verschärfung fordern wir eine Überarbeitung der bestehenden Gesetze zum Abbau von Diskriminierungen, von denen Eltern und Familien mit einem Elternteil aus einem Drittstaat bereits seit vielen Jahren betroffen sind.“