Aktuelles
Was bleibt von den Menschenrechten?
10.12.2024
10.12.2024 – Tag der Menschenrechte. Vor 76 Jahren wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. 1950, also vor 75 Jahren, der Tag der Menschenrechte auf den 10. Dezember gelegt.
Die Erklärung der Menschenrechte basiert auf dem unveräußerlichen Recht aller Menschen, der gleichen Würde und Wert der menschlichen Person, unabhängig davon, in welchem Land sich die Person gerade aufhält.
„Angesichts des derzeitigen Migrationsdiskurses scheinen die Menschenrechte, denen sich Deutschland mal verpflichtet hat und auf denen das Grundgesetz beruht, nicht mehr für alle Menschen gleichermaßen zu gelten. Unsere Familien werden derzeit bedroht wie schon lange nicht mehr. “, so Drin Annette Hilscher, Bundesgeschäftsführerin Verband binationaler Familien und Partnerschaften.
Die rassistischen und menschenrechtfeindlichen Angriffe kämen nicht mehr nur von rechtsextremen Akteur:innen, sondern mittlerweile aus der Mitte der Gesellschaft. So übertrumpften sich derzeit Akteur:innen vieler politischer Parteien mit Vorschlägen, wie Familien schnellst möglichst wieder ihrer fundamentalen Rechte beraubt werden könnten.
„Unsere Familien müssen nicht mehr nur mit den Enttäuschungen des Bruchs der Versprechen des Koalitionsvertrages leben, nun heißt es plötzlich statt endlich gleicher Rechte, noch weniger Rechte. Wir beobachten mit großer Sorge die Verschärfungen der Asylpolitik oder die Verschärfung durch geplante Gesetze wie beispielsweise der “Besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften”. Diese Dispositive trennen Familien, statt sie zusammenzuführen“, so Hilscher.
Im derzeitigen Migrations- und Asyldiskurs ginge es ausschließlich um Verhinderung und zugleich Beschneidung der unveräußerlichen Rechte.
„Ausgerechnet zum Tag der Menschrechte kommen Politiker:innen mit Forderungen, die diametral den Menschenrechten widersprechen. Es scheint, als bräuchten hier einige Nachhilfestunden in puncto Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundrechten“, sagt Hilscher.
ZUSAMMEN FÜR DEMOKRATIE
17.10.2024
Als Mitglied im gesellschaftlichen Bündnis „Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle.“ möchten wir auf folgende Pressemitteilung aufmerksam machen:
“Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl. Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen.”