Aktuelles
STELLUNGNAHME UNSERES VERBANDES: Kein Recht auf Familie? Trotz eines Eilbeschlusses reißt die Ausländerbehörde Chemnitz eine Familie auseinander.
26.07.2024
Die Abschiebung eines seit Jahren in Chemnitz lebenden und mit einer Deutschen verheirateten marokkanischen Staatsbürgers wirft erneut Fragen nach rechtsstaatlichem Handeln der Landesdirektion Sachsen und der Ausländerbehörde Chemnitz auf. Das Amt missachtete offenbar einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz unmittelbar vor der Abschiebung.
„Wir fragen uns: Wieviel Wert messen die Behörden eigentlich familiären Bindungen und dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie bei? Dieser Schutz scheint für binationale Paare nicht unbedingt zu gelten. Das ist leider die bittere Erfahrung, die unsere Familien immer wieder machen müssen“, so Drin Annette Hilscher, Bundesgeschäftsführerin Verband binationaler Familien und Partnerschaften.
Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder!
04.07.2024
Das Bündnis Kindergrundsicherung aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann.
Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon gemeinsam auf eine Schmalspurversion heruntergeköchelt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im aktuellen Gesetzentwurf hingegen weiterhin gänzlich. Die Neuberechnung des sogenannten „kindlichen Existenzminimums“ geht man weiterhin nicht an.
Drin Annette Hilscher, Bundesgeschäftsführerin Verband binationaler Familien und Partnerschaften:
„Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus. Alle Kinder haben dieselben Rechte. Kinderarmut ist eine traurige Realität in Deutschland und sie betrifft besonders migrantische Kinder und Jugendliche. Daher: Kindergrundsicherung für alle Kinder – ohne migrationspolitische Ausschlüsse und ausländerrechtliche Diskriminierungen.“
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