Aktuelles
KEIN GRUND ZUM FEIERN!
27.08.2024
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde am 18. August 18 Jahre alt. Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um.
STELLUNGNAHME UNSERES VERBANDES: Kein Recht auf Familie? Trotz eines Eilbeschlusses reißt die Ausländerbehörde Chemnitz eine Familie auseinander.
26.07.2024
Die Abschiebung eines seit Jahren in Chemnitz lebenden und mit einer Deutschen verheirateten marokkanischen Staatsbürgers wirft erneut Fragen nach rechtsstaatlichem Handeln der Landesdirektion Sachsen und der Ausländerbehörde Chemnitz auf. Das Amt missachtete offenbar einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz unmittelbar vor der Abschiebung.
„Wir fragen uns: Wieviel Wert messen die Behörden eigentlich familiären Bindungen und dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie bei? Dieser Schutz scheint für binationale Paare nicht unbedingt zu gelten. Das ist leider die bittere Erfahrung, die unsere Familien immer wieder machen müssen“, so Drin Annette Hilscher, Bundesgeschäftsführerin Verband binationaler Familien und Partnerschaften.