News-Archiv

GEPLANTES ABSTAMMUNGSRECHT STELLT VÄTER UND MÜTTER AUS DRITTSTAATEN UNTER GENERALVERDACHT

19.02.2024

Das Bundesministerium der Justiz hat Eckpunktepapiere zur Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts veröffentlicht und Expert:innen sowie Verbände um Stellungnahmen gebeten.           

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften sieht in einigen Punkten dringenden Reformbedarf.

„Aus unserer Perspektive muss bei allen Regelungen zu Abstammung, Adoption, Umgang und Sorge grundsätzlich das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Die jetzigen Regelungen erschweren oder verhindern das familiäre Zusammenleben. Diese diskriminierenden Regelungen basieren auf ordnungs- und sicherheitspolitischen Grundsätzen und nicht auf kinder- oder familienrechtlichen. Jedes Kind hat aber das Recht, mit den Bezugspersonen zusammenzuleben oder Umgang zu haben.“

Stellungnahme

Pressemitteilung

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Offener Brief: Sonntagsreden reichen nicht! Demokratie schützen heißt Menschen vor Hass und Diskriminierung schützen!

15.02.2024

Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen.

Das Bündnis AGG Reform-Jetzt! ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von über 120 Organisationen, die gemeinsam 11 Forderungen an eine AGG-Reform stellen.

Mehr Infos unter: https://agg-reform.jetzt/

Pressemitteilung
Offener Brief

OFFENER BRIEF: VERNETZT UND POSITIONIERT GEGEN DIE AfD IN WISSENSCHAFT, BILDUNG UND ALLTAG!

05.02.2024

“Wir wollen und können nicht dabei zusehen, wie wichtige, jahrzehntelange Errungenschaften für Gleichberechtigung und Emanzipation, für queere Selbstbestimmung und demokratische Mitwirkung durch rechte Parteien in den Parlamenten rückgängig gemacht werden.”

Deshalb haben wir den offenen Brief des Netzwerks feministische Perspektiven und Interventionen gegen die (extreme) Rechte unterzeichnet.

Infos zum offenen Brief und den weiteren Unterzeichnenden findet ihr hier: http://tinyurl.com/FempiNetz

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FÜR EIN DEMOKRATISCHES EUROPA: AKTION UNVEREINBAR

05.02.2024

Wir beteiligen uns an der #AktionUnvereinbar der Stiftung gegen Rassismus. Seit über 50 Jahren setzen wir uns als Verband gegen jede Form von Diskriminierung ein. Die Mitgliedschaft in einer rassistischen und antisemitischen Partei oder Organisation ist mit unserem Verband unvereinbar.

In unserer Satzung steht:

“Der Verein setzt sich für die Durchsetzung der Menschenrechte und für eine demokratische Gesellschaft ein. Er wendet sich gegen nationalistische und rassistische Politik, er tritt ein für Gleichberechtigung (…) . Wir lehnen jede Art struktureller und sozialer Diskriminierung und die vielfältigen Formen von Rassismus entschieden ab. Menschen müssen ungeachtet ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung, ihrer kulturellen oder sozialen Herkunft und ihrer Religion gleichberechtigt, anerkannt und ohne Angst in Deutschland leben können.”

(§2 Abs. 3 der Satzung)

Alle Infos zur Aktion Unvereinbar hier: https://stiftung-gegen-rassismus.de/fuer-ein-demokratisches-europa

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Mehr Visa für Familiennachzug erteilt

18.01.2024

Deutschland hat 2023 mehr Visa zum Familiennachzug erteilt als 2022. Bis zum 12. Dezember 2023 waren es 124.625 Visa. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor.

Im „allgemeinen Familiennachzug“ wurden 101.734 Einreisevisa für Familienangehörige von in Deutschland lebenden Menschen ausgestellt – darunter 12.536 Visa für Familienangehörige aus der Türkei.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-visa-100.html

Zwischenruf aus Anlass der Correctiv-Enthüllungen zum sogenannten Potsdamer Geheimtreffen und den dort bekannt gewordenen Deportationsplänen: Wacht endlich auf!

18.01.2024

Unsere Familien im Verband binationaler Familien und Partnerschaften sind nicht überrascht. Deutlich waren die Anzeichen in den letzten Monaten angesichts eines sich verschärfenden Migrationsdiskurses. Immer offensichtlicher sickerten menschenverachtendes Gedankengut und Begrifflichkeiten in die Forderungen der etablierten demokratischen Parteien und damit in die mediale Öffentlichkeit ein. 

Erst ein “Rückführungsverbesserungsgesetz”. Nun also ein “Masterplan Remigration”. Diese Begriffe verharmlosen, worum es eigentlich geht: es gibt Menschen, die gehören dazu und andere eben nicht. Wer permanent von einer „Migrationskrise“ spricht, diffamiert letztendlich alle migrantischen Menschen. Die Deportation erscheint da nur noch als logische Konsequenz.

Wir appellieren eindringlich an alle, die etablierten demokratischen Parteien, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Bürger:innen, Eltern, Mitschüler:innen, Kolleg:innen und Freund:innen: Macht den Schutz der Demokratie vor Rechtsextremismus auch zu eurer Angelegenheit!

Link

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Familienleben ist ein Menschenrecht

13.12.2023

Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben wir einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Anna-Lena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser geschrieben. Darin geben wir erneut unserer Sorge Ausdruck, dass die Versprechen des Koaltionsvertrages nicht eingehalten werden.

„Wir halten die derzeitige Rhetorik der Bundesregierung in Bezug auf Migration für unverantwortlich. Diese Rhetorik schadet massiv den Familien und widerspricht zudem ihren Grund- und Menschenrechten. Im Interesse vieler Paare und Familien bitten wir Sie, denken Sie an Ihre Vorhaben, verlieren Sie diese nicht aus dem Blick, lassen Sie sich nicht treiben von einer populistischen Agenda. Wir fordern hiermit erneut: Lösen Sie Ihr Versprechen im Koalitionsvertrag ein! Setzen Sie sich bitte für alle Familien im Familiennachzug ein. Lassen Sie es nicht zu, dass Migrationsdebatten zu Lasten von Familien ausgetragen werden.”

Hier geht’s zum offenen Brief:

https://www.verband-binationaler.de/fileadmin/Dokumente/AAPDF_2023/Offener_Brief_Scholz_Baerbock_Faeser_tag_der_Menschenrechte_2023.pdf

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DER KINDERKALENDER 2024 IST DA: „MEIN LIEBLINGSFEIERTAG“

15.11.2023

Der Wandkalender in A1 zeigt eine breite Palette an Feier-, Fest- und Gedenktagen, die zuhause und in Kita und Schule Anlass für Gespräche und Aktionen bietet.

Ihr könnte das Plakat für 3 Euro zzgl. Versandkosten bei der Landesgeschäftsstelle NRW bestellen. 

Bestellformular

#FamiliennachzugJETZT

19.10.2023

Ein Aufruf zum Mitmachen von unserer Online-Gruppe: Warten aufs Visum – Antragsverfahren zum Familiennachzug nach Deutschland beschleunigen und digitalisieren!

Um ein Visum für eine Familienzusammenführung in Deutschland zu bekommen, müssen viele Paare und Familien ein komplexes und langwieriges bürokratisches Verfahren meistern. In manchen Ländern müssen Familien viele Monate, manchmal über ein Jahr, auf einen Termin für die Antragstellung und danach auch noch auf das Ergebnis warten. Diese Zeit der Trennung und Unsicherheit ist furchtbar belastend!

Wir fordern, dass die Antragstellung leichter und vor allem schneller wird! Dazu haben wir jüngst ein Forderungspapier an das Auswärtige Amt veröffentlicht:

https://www.verband-binationaler.de/fileadmin/Dokumente/AAPDF_2023/Brief_AA_Aussenministerin_Visaverfahren.pdf

Unsere Fälle sind keine Einzelfälle! Unterstützt die Forderungen, indem Ihr ein Foto von eurer Wartegeschichte mit möglichst Vielen teilt, u.a. mit Außenministerin Baerbock, Politiker:innen eurer Wahl, Organisationen, die euch wichtig sind.

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Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: Kabinett beschließt niedrigere Hürden für Einbürgerung

30.08.2023

Die Bundesregierung will die Einbürgerung in Deutschland künftig erleichtern und Mehrstaatigkeit generell akzeptieren.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/einbuergerung-kabinett-reform

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