News-Archiv
Was bleibt von den Menschenrechten?
10.12.2024
10.12.2024 – Tag der Menschenrechte. Vor 76 Jahren wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. 1950, also vor 75 Jahren, der Tag der Menschenrechte auf den 10. Dezember gelegt.
Die Erklärung der Menschenrechte basiert auf dem unveräußerlichen Recht aller Menschen, der gleichen Würde und Wert der menschlichen Person, unabhängig davon, in welchem Land sich die Person gerade aufhält.
„Angesichts des derzeitigen Migrationsdiskurses scheinen die Menschenrechte, denen sich Deutschland mal verpflichtet hat und auf denen das Grundgesetz beruht, nicht mehr für alle Menschen gleichermaßen zu gelten. Unsere Familien werden derzeit bedroht wie schon lange nicht mehr. “, so Drin Annette Hilscher, Bundesgeschäftsführerin Verband binationaler Familien und Partnerschaften.
Die rassistischen und menschenrechtfeindlichen Angriffe kämen nicht mehr nur von rechtsextremen Akteur:innen, sondern mittlerweile aus der Mitte der Gesellschaft. So übertrumpften sich derzeit Akteur:innen vieler politischer Parteien mit Vorschlägen, wie Familien schnellst möglichst wieder ihrer fundamentalen Rechte beraubt werden könnten.
„Unsere Familien müssen nicht mehr nur mit den Enttäuschungen des Bruchs der Versprechen des Koalitionsvertrages leben, nun heißt es plötzlich statt endlich gleicher Rechte, noch weniger Rechte. Wir beobachten mit großer Sorge die Verschärfungen der Asylpolitik oder die Verschärfung durch geplante Gesetze wie beispielsweise der “Besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften”. Diese Dispositive trennen Familien, statt sie zusammenzuführen“, so Hilscher.
Im derzeitigen Migrations- und Asyldiskurs ginge es ausschließlich um Verhinderung und zugleich Beschneidung der unveräußerlichen Rechte.
„Ausgerechnet zum Tag der Menschrechte kommen Politiker:innen mit Forderungen, die diametral den Menschenrechten widersprechen. Es scheint, als bräuchten hier einige Nachhilfestunden in puncto Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Grundrechten“, sagt Hilscher.
ZUSAMMEN FÜR DEMOKRATIE
17.10.2024
Als Mitglied im gesellschaftlichen Bündnis „Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle.“ möchten wir auf folgende Pressemitteilung aufmerksam machen:
“Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl. Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen.”
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte
09.09.2024
Vor dem Hintergrund der aktuellen Asyldebatte haben 27 Organisationen in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu wahren.
MEHR FORTSCHRITT WAGEN HEISST AUCH MEHR ANTIDISKRIMINIERUNG WAGEN!
28.08.2024
Zentrale Aspekte zur Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes: Die 11 wichtigsten Änderungsforderungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht.
Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen hat unser Verband die vorliegenden Forderungen unterzeichnet. Wir rufen das Bundesjustizministerium auf, diese Forderungen bei der AGG-Reform zu berücksichtigen.
https://agg-reform.jetzt/wp-content/uploads/2023/08/2023-08-08_Stellungnahme_Buendnis.pdf
KEIN GRUND ZUM FEIERN!
27.08.2024
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde am 18. August 18 Jahre alt. Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um.
STELLUNGNAHME UNSERES VERBANDES: Kein Recht auf Familie? Trotz eines Eilbeschlusses reißt die Ausländerbehörde Chemnitz eine Familie auseinander.
26.07.2024
Die Abschiebung eines seit Jahren in Chemnitz lebenden und mit einer Deutschen verheirateten marokkanischen Staatsbürgers wirft erneut Fragen nach rechtsstaatlichem Handeln der Landesdirektion Sachsen und der Ausländerbehörde Chemnitz auf. Das Amt missachtete offenbar einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz unmittelbar vor der Abschiebung.
„Wir fragen uns: Wieviel Wert messen die Behörden eigentlich familiären Bindungen und dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie bei? Dieser Schutz scheint für binationale Paare nicht unbedingt zu gelten. Das ist leider die bittere Erfahrung, die unsere Familien immer wieder machen müssen“, so Drin Annette Hilscher, Bundesgeschäftsführerin Verband binationaler Familien und Partnerschaften.
Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder!
04.07.2024
Das Bündnis Kindergrundsicherung aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann.
Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon gemeinsam auf eine Schmalspurversion heruntergeköchelt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im aktuellen Gesetzentwurf hingegen weiterhin gänzlich. Die Neuberechnung des sogenannten „kindlichen Existenzminimums“ geht man weiterhin nicht an.
Drin Annette Hilscher, Bundesgeschäftsführerin Verband binationaler Familien und Partnerschaften:
„Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus. Alle Kinder haben dieselben Rechte. Kinderarmut ist eine traurige Realität in Deutschland und sie betrifft besonders migrantische Kinder und Jugendliche. Daher: Kindergrundsicherung für alle Kinder – ohne migrationspolitische Ausschlüsse und ausländerrechtliche Diskriminierungen.“
Mehr dazu:
Stellungnahme unseres Verbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
22.05.2024
„Wir sehen hier eine deutliche Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte aufgrund des Aufenthaltsstatus, des Familienstands und der Fürsorgeverantwortung sowie eine Missachtung von Art. 6 GG, dem Recht auf Familie, insbesondere des familiären Zusammenlebens, das durch das geplante Gesetz immens erschwert und zumindest für den Zeitraum der Prüfung ausgesetzt wird. Anstelle einer Verschärfung fordern wir eine Überarbeitung der bestehenden Gesetze zum Abbau von Diskriminierungen, von denen Eltern und Familien mit einem Elternteil aus einem Drittstaat bereits seit vielen Jahren betroffen sind.“
Internationale Konferenz
21.05.2024
Unser Verband lädt am 15. Juni 2024 zu einer internationalen Tagung mit unserem europäischen Netzwerk „European Network of binational/bicultural couples & families“ in Frankfurt/Main ein: „Strengthening democracy! Strengthening families! Fighting discrimination!“
https://www.verband-binationaler.de/fileadmin/AAA2024/Flyer_ENB_Tagung_Alle.pdf
Hier geht’s zur Anmeldung: https://eveeno.com/297024362
Dokumentation jetzt online
21.05.2024
Die Dokumentation unserer Familienpolitischen Fachtagung “Migrantische Jugendliche im Übergang: Familie, Identität, Beruf & Partizipation“ vom 4. Oktober 2023 steht ab sofort online zur Verfügung:
https://www.verband-binationaler.de/fileadmin/AAA2024/Info_23_1_23_web.pdf