News-Archiv

Offener Rechtsbruch? Wie die Bundesregierung den Familiennachzug blockiert

11.12.2018

Mindestens 13.000 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland haben einen Rechtsanspruch, ihre Familie nachzuholen. Dies gilt laut Bundesregierung aber nur für die Eltern. D.h. die Eltern müssen Geschwister, darunter auch Kleinkinder und Babys, im Herkunftsland zurücklassen, wenn sie in Deutschland den Lebensunterhalt für ihre Kinder aus eigener Kraft nicht finanzieren können.

Hinzu kommt, dass Deutschland ein Urteil des EuGH zum Familiennachzug seit Monaten nicht umsetzt. Es habe „keine Bindungswirkung für Deutschland“, heißt es. Rechtswissenschaftler sprechen von einem bewussten Bruch europäischen Rechts, um den Familiennachzug zu blockieren.

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/offener-rechtsbruch-wie-die-bundesregierung-den-familiennachzug-blockiert-100.html 

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Was wirklich im Vertragstext steht

26.11.2018

Der Migrationspakt ist umstritten. Rechte verbreiten Falschmeldungen über das UN-Abkommen. Der vollständige Vertragstext – kommentiert von Expert*innen für Migration.

http://taz.de/Migrationspakt-aus-ExpertInnen-Sicht/!5552609/?fbclid=IwAR0-txLPB132421iH0ipEy8UVm8z_Klsr08RO_BbNni7I1tN3I0×4YbHOEU

Mehr Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten nach Deutschland

26.11.2018

Im vergangenen Jahr erhielten rund 38.000 Migrant*innen aus Drittstaaten einen Aufenthaltstitel als Fachkraft. Im Vergleich zum Jahr 2009 ist das ein Anstieg um mehr als 50 Prozent.

Die meisten kommen aus Indien, Bosnien-Herzegowina, den USA, Serbien und China.

http://www.migazin.de/2018/11/26/studie-mehr-einwanderung-fachkraeften-drittstaaten/

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Praxistest Familiennachzug: Das lange Warten

12.11.2018

Tausende Flüchtlinge in Deutschland warten auf ihre Familie, die sie gerne nachholen möchten. Nur wenige schaffen es, denn der Weg ist steinig – und voller bürokratischer Fallstricke.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/praxistest-familiennachzug-das-lange-warten.1076.de.mhtml

Rassismus auch in der Mitte

12.11.2018

Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau und steigen teilweise an. Sechs Prozent der Deutschen vertreten ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, fast jeder dritte Deutsche stimmt „ausländerfeindlichen Aussagen“ zu.

https://taz.de/!5549147/

Forscher sehen Migration nicht als Ursache für Rechtsruck in Europa

08.11.2018

In ganz Europa sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Als Grund wird häufig der Zuzug von Flüchtlingen genannt. Forscher der TU Dresden kommen zu einem anderen Ergebnis – und empfehlen der Politik ein Umdenken.

 https://www.welt.de/politik/deutschland/article183378302/Studie-Migration-Populismus-sieht-Fluechtlinge-nicht-als-Ursache-fuer-Rechtsruck-in-Europa.html

Mit Verschwörungstheorien gegen ein UN-Abkommen

02.11.2018

Rechte und Rechtsextreme machen gegen den Globalen Migrationspakt mobil. Aber was steht wirklich in dem Vertrag? Ein Überblick.

http://www.fr.de/politik/un-migrationspakt-mit-verschwoerungstheorien-gegen-ein-un-abkommen-a-1612357

2017 kamen mehr Ukrainer als Syrer in die EU

29.10.2018

Millionen Menschen haben 2017 einen Aufenthaltstitel für die Europäische Union erhalten. Nach Deutschland kamen vor allem Geflüchtete, in anderen Ländern sind es meist Arbeitsmigrant*innen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwanderung-2017-kamen-mehr-migranten-aus-der-ukraine-als-aus-syrien-in-die-eu-a-1235150.html

Einwanderung nach Deutschland sinkt weiter

16.10.2018

Im vergangenen Jahr ist die Einwanderung nach Deutschland gesunken. Während die Zahl der Zuzüge von Deutschen zugenommen hat, ist der Wanderungsüberschuss mit Asien und Afrika gesunken.

http://www.migazin.de/2018/10/16/bundesamt-fuer-statistik-einwanderung-nach-deutschland-sinkt-weiter

Zeit sich zu wehren

15.10.2018

Wer das Zusammenleben einer Gesellschaft trägt, hat eigentlich keine Zeit für Demos. Doch wenn Hass um sich greift, müssen Demokraten auf die Straße – wie bei #unteilbar.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/unteilbar-demo-berlin-demokratie-gegen-rechts-hass-signal

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